Letztes Jahr an dieser Stelle durfte mein Kollege und Vorgänger als Vorsitzender der Freien Wähler Kreistagsfraktion Dr. Fabian Mehring konstatieren, dass die fetten Jahre im Landkreis Augsburg noch nicht vorbei seien und der Kreistag sich in der privilegierten Situation befinde wiederholt einen Wohlfühlhaushalt verabschieden zu können.

Nach einem Jahr Corona hat sich in unserem Landkreis die Situation komplett gewandelt.

Erstmals wurde uns nach vielen Jahren wieder ein unausgeglichener Haushalt präsentiert und wir mussten uns Gedanken machen an welcher Stelle wir trotz einer geplanten Kredit-Neuaufnahme von knapp 14 Mio. Euro und Rücklagenentnahmen von gut 6 Mio. Euro noch weitere 6 Mio. Euro einsparen können.

Das Gesamthaushaltsvolumen würde ohne die Aufnahme von Krediten und der Auflösung von Rücklagen wieder unter die im letzten Jahr erstmals überschrittene 300 Mio. € Grenze zurückgehen, während die Ausgaben die 300 Mio. € Grenze deutlich übersteigen.  Die Erwartungen gehen dahin, dass sich dieser Trend die nächsten beiden Jahre weiter verschärfen wird.

Unter diesen Voraussetzungen sind wir sehr glücklich, dass unser erklärtes Ziel, die Kreisumlage trotz der widrigen Umstände nicht zu erhöhen für das aktuelle Haushaltsjahr 2021 erreicht werden konnte.
Nachdem die Kreisumlage auch in den zurückliegenden fetten Jahren lange auf einem für damalige Verhältnisse relativ hohen Stand gehalten wurde, um Rücklagen für schwächere Zeiten zu erwirtschaften, war es uns ganz besonders wichtig nicht bereits im ersten schwachen Jahr die Kommunen durch eine Erhöhung zu belasten. Auch die Kommunen sind von der aktuellen Situation bedingt durch die Corona-Pandemie mehr oder weniger kalt erwischt worden und werden die nächsten Jahre mit dem Ausgleich ihrer Haushalte zu kämpfen haben.

Besonders positiv haben wir die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit in allen Ausschüssen über die Grenzen der Fraktionen hinweg wahrgenommen. Auch die Verwaltung war sehr bemüht letzte denkbare Einsparungspotentiale aufzuzeigen. So wurde es uns gemeinsam möglich diesen schwierigen Haushalt auszugleichen ohne die Kreisumlage antasten zu müssen.
Wir möchten uns an dieser Stelle daher bei allen Verantwortungsträgern im Landkreis, allen voran dem Landrat, der Verwaltung, sowie unseren Kolleginnen und Kollegen bedanken, dass wir hier an einem Strang ziehen und diesen 319 Mio. € schweren Mammuthaushalt ohne Erhöhung der Kreisumlage ausgleichen konnten.
Ein herzliches Vergelts‘ Gott möchten wir auch an unsere neue Kämmerin Frau Seyberth richten, die hier eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Sie hat sich die Zeit genommen zu uns in die Fraktion zu kommen und uns in allen Fragen und Anliegen bestens beraten und unterstützt.

Mit dem vorliegenden Ergebnis können wir alle unter den gegebenen Umständen sehr zufrieden sein.

In meiner Neujahrsrede im letzten Jahr habe ich betont, - Herr Sailer, Sie waren unser Gast- dass wir nur gemeinsam über Parteibücher hinweg unseren Landkreis positiv entwickeln und voranbringen können.

Diesen Gemeinsinn werden wir die nächsten Jahre dringend brauchen. Mindestens zwei weitere wirtschaftlich sehr schwierige Jahre mit großen Investitionen stehen uns bevor.
Wir werden keine Zeit haben uns auf den Lorbeeren der nun bewältigten Haushaltsplanung 2021 ausruhen zu können.
Ganz im Gegenteil, die nächsten Monate müssen wir nutzen weitere Einsparpotentiale im Verwaltungshaushalt zu suchen und finden. Die voraussichtlichen Defizite im nächsten und übernächsten Jahr sind enorm.

Ins Blickfeld rücken hierbei die größten Ausgaben des Landkreises, die Bezirksumlage, sowie die Personalausgaben.

Die Anhebung der Bezirksumlage um 0,5% auf einen Hebesatz von 22,9% spüren wir deutlich, in Zahlen bedeutet dies für uns gut 2,5 Mio. Euro höhere Ausgaben.

Wir können daher nur an den Bezirk und den Bezirkstagspräsidenten appellieren auch dort jeden Euro umzudrehen. Sollte die Bezirksumlage weiter steigen, wird es für den Landkreis unumgänglich sein, diese Kosten durch eine entsprechende Erhöhung der Kreisumlage direkt an die Kommunen weiterzureichen.

Die zweitgrößte Ausgabeposition im Landkreis sind die Personalkosten. Es wird zwingend darauf zu achten sein, künftige Personalmehrungen sehr gut zu überdenken.  Bereits jetzt wirken die fortwährend steigenden Personalkosten bedrohlich im Hinblick auf zukünftige Investitionen. Betrugen die Personalkosten im Jahr 2018 noch knapp 38 Mio. Euro (HH-V: 291 Mio.) betragen diese 2021 bereits 47,5 Mio. Euro (HH-V: 319 Mio. bei 13,7 Mio. Euro Kreditaufnahme). Absolut sind die Kosten in nur 3 Jahren um fast 10 Mio. Euro, dh. um ca. 20 % gestiegen
Wozu dies führt sehen wir, wenn wir die Entwicklung des Vermögenshaushalts entgegensetzen. Konnten wir im Jahr 2019 noch über 28 Mio. Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zuführen, werden wir im aktuellen Haushaltsjahr nur noch knapp 16 Mio. Euro dem Vermögenshaushalt zuführen können. Prozentual am Haushaltsvolumen sinkt der Wert trotz Kreditaufnahme von ca. 10% auf 5% in nur zwei Jahren.
Dieser Wert ist auch nach Aussage unserer Kämmerin Frau Seyberth deutlich zu niedrig zur wirkungsvollen Unterstützung der Investitionsfinanzierung.

Das Verhältnis ist hier aus dem Gleichgewicht geraten. Wir müssen dringend darauf achten, dass wir künftig eine deutliche Anschubfinanzierung für Investitionen aus dem Verwaltungshaushalt bereitstellen können.
Investitionen bedeuten Wertschöpfung für unseren Landkreis und dienen nicht nur dem Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern unterstützen und stärken auch unsere heimische Wirtschaft.

So starten wir heuer den Neubau des Gymnasiums Gersthofen mit geplanten Ausgaben in Höhe von 73 Mio. Euro. Mehr oder weniger nahezu zeitgleich beginnen wir die Sanierung des Gymnasiums in Neusäß mit geplanten Ausgaben in Höhe von 60,5 Mio. Euro.
In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage wünschen wir uns allen, dass wir diesen Kraftakt stemmen können, ohne unsere Kommunen hierfür zu sehr in die Verantwortung nehmen zu müssen.

Gleichwohl müssen wir auch bald die Planung einer zweiten FOS/BOS im Landkreis-Süden angehen. Unsere Schüler sollen nicht in die südlichen Nachbarlandkreise Landsberg oder Bad Wörishofen auswandern müssen, wenn sie sich bilden wollen. Wir wünschen uns einen bildungstechnisch breit aufgestellten Landkreis, der unserem Handwerk und unseren Unternehmen den Rücken stärkt, indem er die berufliche Bildung vorantreibt und so den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs fördert.

Gerade auch deswegen werden wir nicht umhinkommen uns noch stärker Gedanken über die Weiterentwicklung unserer Personalpolitik zu machen.
Nur ein starker Landkreis kann ein guter und sicherer Arbeitgeber sein.
Ernst Ferstl, ein österreichischer Dichter hat einst gesagt: „Es ist endlich soweit: Wenn alles beim alten bleibt, stehen uns radikale Veränderungen ins Haus.“
Wir sind heute wieder an diesem Punkt, wir werden die nächsten Jahre umdenken und in vielen Fragen vermutlich auch ganz neu denken müssen. Ein weiter so, werden wir auf Dauer schlichtweg nicht finanzieren können.

Wir wissen, dass die Aufgaben, die an die kommunale Verwaltung gestellt werden stetig wachsen. Gleichwohl werden wir auch in der Kommunalverwaltung unsere Prozesse auf Dauer dahingehend optimieren müssen, dass unser vorhandenes, im Übrigen sehr kompetentes und engagiertes Personal diesen stetig steigenden Mehraufwand auch bewältigen kann.
Vielleicht müssen wir auch inhaltlich überlegen ob wir es uns als Kommunalverwaltung leisten sollen z.B. Backbücher herauszugeben. Ich meine nicht die Kosten für den Druck, aber gerade solche Leistungen binden Personal, dass dann womöglich in anderen elementaren Bereichen fehlt. Das darf jetzt bitte nicht falsch verstanden werden, dieses Buch ist wirklich sehr gelungen, aber solche Luxus-Projekte sollten wir uns erst dann wieder leisten, wenn wir auch wieder einen Wohlfühlhaushalt verabschieden dürfen.

Mehr Personal braucht auch mehr Platz, so ist trotz millionenschweren Anbaus, der auch noch bis 2022 zu Ende finanziert werden muss, die Anmietung einer weiteren noch größeren Nebenstelle zur Unterbringung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nötig.

Nicht nur wegen der beträchtlichen Mietpreise in der Augsburger Innenstadt sollten wir uns auch hier überlegen neue Wege zu gehen.
Warum nicht das Landratsamt zu den Bürgern bringen? Der Schritt der Dezentralisierung wurde mit den beiden Servicestellen in Schwabmünchen und Gersthofen bereits begonnen, die im Übrigen sehr gut angenommen werden.
Das Landratsamt muss weg vom Image einer Stadtresidenz hin zu einer zukunftsträchtigen Servicebehörde für unsere Bürgerinnen und Bürger im Herzen unseres Landkreises. Um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger abzuholen und mitzunehmen müssen wir näher an sie heranrücken. Nötige Erweiterungen unseres Landratsamtes sehen wir daher direkt in unserem Landkreis und nicht in der Stadt Augsburg.
Auch hier lassen sich Visionen entwickeln, so könnte entweder der Landkreis selbst oder die WBL für den Landkreis größere Servicestandpunkte im Westen, Süden und Norden errichten. Hierdurch ließe sich nicht nur die angespannte Verkehrssituation entzerren, teure Mieten einsparen, sondern zudem die Erreichbarkeit für die Bürger deutlich verbessern. Weiter könnten wir durch entsprechende Maßnahmen auch unsere eigene Wirtschaftsregion deutlich stärken.
Solche Effekte werden wir nach der Corona-bedingten Rezession dringend brauchen.

Wir finden es wichtig und für unsere Demokratie unverzichtbar, dass inhaltlich relevante Entscheidungen für den Landkreis auch in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Es ist deshalb wichtig auch bei Standortfragen alle Mandatsträger mitzunehmen und nicht nur das „ob“ sondern auch das „wo“ und „wie“ gemeinsam zu beantworten.
Politik lebt vom Wettbewerb der Ideen, von Innovationen und Visionen.
Wir sollten uns daher wieder deutlich mehr Zeit für die Entwicklung von Ideen und Visionen nehmen. Trotz oder vielleicht auch gerade wegen der Pandemie sollten wir auch über die Möglichkeit z.B. einer gemeinsamen Klausur nachdenken um Zukunftsstrategien und -visionen gemeinsam zu erschließen.
Es ist schier unmöglich im drittgrößten bayerischen Landkreis in effektiv 5 Kreistagssitzungen fraktionsübergreifend einen Fahrplan in die Zukunft zu erarbeiten.

Dieser ist aber dringend nötig, auch wenn wir in Richtung AVV blicken, es ist unser einvernehmliches Ziel, dass wir den öffentlichen Nahverkehr stärken und ausbauen wollen. Bis jetzt mag uns dies aber überhaupt nicht so recht gelingen. Das jährliche Defizit steigt und steigt, während die Fahrgastzahlen sinken. Sehr positiv sehen wir das Pilotprojekt im westlichen Landkreis, das Ende nächsten Jahres mit einem OnDemand-Verkehr starten wird und hoffen, dass wir durch dieses Angebot die Nachfrage steigern und Individualverkehr einsparen können. Sehr große Hoffnung liegt auf unserer neuen Geschäftsführerin Frau Dr. Kisabaka, von der wir uns nicht nur neue Impulse, sondern auch den Mut zur Umsetzung innovativer zukunftsträchtiger Konzepte wünschen.  

Aber vermutlich müssen wir auch hier weiterdenken. In die absolut richtige Richtung geht das kürzlich angesprochene Vorhaben unseres Landrats den Freistaat bei der Messe ins Boot holen zu wollen. Tatsächlich werden wir unter den aktuellen Umständen eine stillgelegte Messe nicht ewig finanzieren bzw. erhalten können.
Den Freistaat ins Boot zu holen fordern die Freien Wähler schon lange, dann aber sollten wir gleich das ganze Paket verhandeln.
Als 3. Metropolregion in Bayern müssen wir wie München und Nürnberg den Freistaat Bayern auch in den AVV einbeziehen. Wir sehen den Freistaat hier in der Pflicht. Nach der Bayerischen Verfassung hat der Staat dafür Sorge zu tragen in ganz Bayern, in Stadt und Land gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
Diese Pflicht sollten wir als Landkreis einfordern und durchzusetzen.
Dieses Engagement des Freistaats werden wir dringend brauchen, wenn wir wie von eigentlich allen Gruppierungen im Wahlkampf propagiert, ein 365,00 €- Ticket für alle im Landkreis einführen wollen.
Da wir im Aufsichtsrat des AVV, ebenso wie die Grünen nicht vertreten sind, können wir nur über den Kreistag unsere Vorschläge in Form von Anträgen einbringen. Im letzten Jahr haben wir zwei Anträge betreffend der Zukunftsfähigkeit des AVV gestellt und bedauern zutiefst, dass keiner der beiden Anträge bislang im Gremium behandelt wurde.
Das 365,00 €-Ticket soll nicht nur ein Wahlversprechen bleiben, sondern wir alle sollten uns Gedanken zur schnellstmöglichen Umsetzbarkeit machen, andernfalls werden wir eine Verkehrswende hin zum öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche unseres Landkreises nie erreichen. Das Angebot muss attraktiv und der Preis bezahlbar sein. Am Beispiel von Gersthofen kann man beobachten, dass ein 360,00 €-Ticket funktionieren kann. Voraussetzung ist jedoch ein Umdenken in der Strategie, Mut und allem voran der nötige Wille.

Leider erleben wir es diesmal erstmalig, dass die Wertachkliniken ein etwas größeres Defizit als die vergangenen Jahre aufweisen. Wir möchten an dieser Stelle aber betonen, dass hier eine hervorragende Arbeit geleistet wird, die wir auch weiter unterstützen wollen und werden. Diese Pandemie zeigt mehr als deutlich wie dringend wir unsere ärztliche Versorgung und unsere Krankenhäuser brauchen. Wir werden uns die nächsten Jahre mehr und mehr darauf einstellen müssen, dass es Gesundheit auch für den Landkreis nicht zum Nulltarif gibt, sind uns aber sicher, dass Herr Gösele, der im Übrigen seit Jahren eine hervorragende Arbeit leistet, das Defizit auch künftig so gering wie möglich halten wird.

An dieser Stelle möchten wir uns auch beim Landrat dafür bedanken, dass Sie den Antrag auf Befreiung von der Ablieferungspflicht zurückgenommen haben. Sie haben uns damit angesichts der aktuellen Lage eine sehr unangenehme Entscheidung abgenommen, die auch nichts mit Neid zu tun hat, sondern ausschließlich mit Anstand und Verantwortung. Wenn die Beträge auch überschaubar sind, so handelt es sich doch um ein Zeichen der Solidarität gegenüber unserem Landkreis und unseren Bürgerinnen und Bürgern, die derzeit teilweise um ihre Existenzen kämpfen oder oftmals massive Einkommenseinbußen verkraften müssen. Keiner würde in dieser Situation verstehen, wenn wir als Landkreis Augsburg- als einziger Landkreis in ganz Schwaben- in solch einer Situation eine Befreiung aussprechen würden.

Zusammenfassend glauben wir für dieses Jahr eine solide Grundlage geschaffen und gemeinsam über die Grenzen der Fraktionen hinweg einen guten Haushalt aufgestellt zu haben.
Ich bin mir sicher mit vereinten Kräften werden wir den Weg aus der Krise bewältigen. Natürlich werden wir erstmals Federn lassen müssen, aber in jeder Krise steckt ja bekanntlich auch eine Chance.
Auch wenn politisch ab und an die Fetzen fliegen, was ja in einer gesunden Demokratie auch so sein muss, sollten wir gleichwohl die Chance nutzen und gerade jetzt in der Bewältigung der Krise enger zusammenrücken. Der politische Disput, die Auseinandersetzung ist wichtig, denn nur wenn alle Argumente auf dem Tisch liegen kann am Ende des Tages die beste Lösung für einen erfolgreichen Kurs Richtung Zukunft genommen werden.

Daher bedauern wir zutiefst, dass im Nachgang der Kommunalwahl die beiden größten Fraktionen nach der CSU weitgehend aus der Mitarbeit in den so elementar wichtigen Beteiligungen wie dem AVV und der Wohnungsbaugesellschaft ausgegrenzt wurden. Auch dies ist ein Stilelement der Demokratie, das unsere Nachbarlandkreise in vorbildlicher Form vollzogen haben. Verantwortung kann nur dort übernommen werden, wo auch die Bereitschaft besteht, den Sachverstand des gesamten Kreistags mit einzubeziehen. Unseren beiden Fraktionen wurde dieser Sachverstand damals abgesprochen. Wenn wir heute dem Landrat die Hand reichen und den Kreistag als gemeinsames Kollegialorgan ansprechen, so wollen wir bewusst ein Zeichen setzen, aber auch darauf aufmerksam machen, dass dieses unsolidarische Verhalten im vergangenen Frühjahr auch dem Wählerwillen massiv widersprochen hat.

Jetzt werden wir aber nach vorne blicken und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit unserem Landrat Martin Sailer, allen Kolleginnen und Kollegen im Gremium, sowie unserer Kreisverwaltung.

Dem vorgeschlagenen Haushaltsentwurf wird die Freie Wähler Kreistagsfraktion zustimmen.

Augsburg, den 22.02.2021

Melanie Schappin
Fraktionsvorsitzende