Freie Wähler wollen Daseinsfürsorge im Landkreis weiterentwickeln

Kreistagsfraktion vernetzt politische Ebenen

Besondere Zeiten erfordern neue Herausforderungen. Deshalb hat die Fraktionsvorsitzende Melanie Schappin die geplante traditionelle Herbstklausur kurzerhand in eine offene digitale Fraktionssitzung umfunktioniert.

Zu den vorgesehenen Schwerpunktthemen, Mobilität und Verkehr, Landwirtschaft und Klimaschutz, ambulante und stationäre Pflege, sowie die Zusammenarbeit mit den überregionalen Gremien haben sich externe Gäste zugeschaltet.

Michael Finsinger, ein ausgewiesener Nahverkehrsexperte aus Stadtbergen, stellte sein vielbeachtetes „Mobilitätskonzept 4.0 für den Ballungsraum Augsburg“ vor. Im Ziel geht es darum, die vorgegebenen Klimaschutzziele bis 2030 mit einem geringen Investitions- und kurzem Verfahrensablauf zu erreichen. Dazu ist es erforderlich, den Individualverkehr um 42 % zu reduzieren.

Wesentliches Kriterium soll die Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsmittel und Träger, sowie ein neu aufzustellendes Schnell- und Expressbussystem über die Hauptverkehrsachsen sein. Die Endpunkte an den Bahnhöfen und Straßenbahnlinien sollen miteinander in Form eines Ringverkehrs verbunden werden. Um eine schnelle Akzeptanz und ökologische Wirkung zu generieren, unterstützt er den Vorschlag der Gastgeberin Melanie Schappin, das 365 € -Ticket im AVV-Bereich baldmöglichst einzuführen. Das war auch übereinstimmender Konsens aller Teilnehmer. Eine Benachteiligung gegenüber urbanen Verdichtungsräumen dürfe es nicht länger geben.

Dr. Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, plädierte für eine Beteiligung des Freistaats Bayern im AVV vergleichsweise mit den Zentren München und Nürnberg. Hinsichtlich der Neubaustrecke der europäischen Transversale im Abschnitt Augsburg – Ulm warnte er vor unendlichen Grundsatzdiskussionen und befürwortet den viergleisigen Ausbau bis Dinkelscherben und einen anschließenden Neubau bis Neu-Ulm.

Johann Häusler, stellv. Fraktionsvorsitzender im Bay. Landtag, widmete sich den Themen Landwirtschaft und Umwelt, sowie dem Ausbau der Pflegeinfrastruktur, der besonders im Landkreis Augsburg von elementarer Bedeutung ist. Die massiven, teilweise existenzbedrohenden Anforderungen an und Einschnitte in die Landwirtschaft bedingen notwendige und breit angelegte Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirte. Mehr Biodiversität und Artenschutz, aber auch mehr Tierwohl kann nur dann gelingen, wenn Einschnitte in der Bewirtschaftung (Randstreifen, Düngung, Pflanzenschutz) und Tierhaltung nachvollziehbar sind und finanziell ausgeglichen werden.

Besonders wirkt sich in diesen Zeiten, verstärkt durch Covid 19, der Mangel an Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen auch im Landkreis Augsburg aus. Deshalb hat Johann Häusler als seniorenpolitischer Fachsprecher der FW-Landtagsfraktion einen massiven Aufschlag für das sehr erfolgreiche Programm „PflegesoNah“ von 60 Mio. € auf 100 Mio. € im kommenden Haushalt beantragt, denn die diesjährigen Mittel reichten nur für Antragsteller bis zur Jahresmitte.

Als Wirtschafts- und Finanzexperte referierte Bezirksrat Dr. Markus Brem zu den wirtschaftspolitischen Herausforderungen der aktuellen Corona-Pandemie und hinterfragte den kräftigen Personalaufwuchs beim Bezirk Schwaben, der mittel- und langfristig den Investitionsspielraum massiv einengt und künftige Bezirkshaushalte nur durch einen höheren Umlagebedarf gedeckt sieht. Generell regte er ein strikteres Maßhalten bei konsumtiven Ausgaben der öffentlichen Haushalte zugunsten zukunftsorientierter Investitionen an.

Die rege Diskussion und weitere Vorschläge für die Bereiche Schule, Kultur und Pandemie-Strategie rundeten diese gut angenommene digitale Klausur ab.