Kreistagsfraktion und Mitglieder des FREIE WÄHLER Kreisverbandes besuchen die Abfallverwertungsanlage (AVA) in Augsburg

Im Zusammenhang mit dem interessanten Besuch auf der Abfallverwertungsanlage gab es im Anschluss unter den Besuchern eine angeregte Diskussion über die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Dieses sieht vor, dass die CO2-Bepreisung ab 2023 auch für Kohle- und Abfallbrennstoffe gelten soll. Das sei laut Bundesregierung ein wichtiges Instrument zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele und soll zudem gewährleisten, dass die Emissionsbudgets nicht überschritten werden. Bundestag und Bundesrat haben kürzlich der Gesetzesänderung. zugestimmt.

Allerdings wird die CO₂-Bepreisung der Müllverbrennung nicht wie ursprünglich geplant zum 01.01.2023 wirksam, sondern auf 2024 verschoben. Die Einbeziehung der thermischen Abfallverwertung in das BEHG wird die Strom- und Fernwärmeerzeugung erheblich verteuern und führt damit zu einer Erhöhung der Müllgebühren. Die anwesenden Kreisräte sowie Vertreter in Stadt- und Gemeinderäten kritisierten diese Einbeziehung der thermischen Abfallverwertung, da hierbei nicht wie bei der Verwendung fossiler Brennstoffe am Anfang der Verfahrenskette angesetzt wird, sondern dann, wenn der Abfall zu beseitigen ist. Im Falle einer Deponierung von Abfällen entstehen keine Kosten für  CO₂-Zertifikate. Es stellt sich nur die Frage welche Form der Abfallbehandlung letztendlich nachhaltiger ist.