UNSERE NEWS

Bei uns FREIEN WÄHLERN ist das ganze Jahr etwas los - nicht nur in Wahlkampfzeiten.

FREIE WÄHLER kritisieren für Förderprogramm des Bundesinnenministeriums

26.09.2018

Dr. Markus Brem: Gemeinden und Steuerzahler werden für CSU-Wahlkampf missbraucht – „Politik verkommt zum Inszenierungsschauspiel“

 

Eine Sondersitzung des Gersthofer Stadtrats war kürzlich erforderlich, um über eine Antragstellung zum bestehenden Förderprogramm des Bundesinnenministeriums „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ formal auf den Weg zu bringen. Bestätigt wurde durch den Stadtratsbeschluss ein Zuschussantrag der Stadt Gersthofen zu den anstehenden Sanierungen des Gersthofer Freibades und des Hallenbades. Es handelt sich um eine Fortführung des Programms, bei dem nun laut Rundschreiben an den Bayerischen Städtetag für diese Förderkulisse bis 2022 mit einer Tranche von bundesweit mit 100 Millionen Euro die Sanierung von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur gefördert werden sollen.

 

 

Der Gersthofer Stadtrat Markus Brem hat in der Sondersitzung für die Beantragung auf Fördermittel gestimmt. Allerdings erhebt er schwere Vorwürfe in Richtung des Bundesinnenministeriums. Bekanntermaßen wird dieses vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geleitet. Hintergrund seiner Kritik ist die viel zu kurze Antragsfrist vom 1. bis 31. August 2018. Der erforderliche Gemeinderatsbeschluss konnte dann bis 20. September 2018 postalisch nachgereicht werden.

 

Hierzu der FREIE WÄHLER Kreis- und Bezirksvorsitzende Brem: „Das betrachte ich persönlich als Amtsmissbrauch des CSU-Vorsitzenden Seehofer, wenn in der Sommerzeit, wenige Wochen vor der Bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahl, mit einem bundesweit lächerlich kleinen Fördervolumen und einer gerade mal einmonatiger Antragsfrist im August die Gemeinden angehalten werden, Anträge für den Bau oder die Sanierung kommunaler Einrichtungen einzureichen. Wer soll eine solche Sanierungsmaßnahme in der Ferienzeit in vier Wochen festlegen oder gar kostenkalkulatorisch ausarbeiten? Es liegt auf der Hand, dass formal nur diese Kommunen in den Genuss dieser Fördermittel kommen können, welche bereits fertige Projektunterlagen haben und ihren Stadtrat zu einer Sondersitzung hierzu einladen. Ist das die neue Förderpolitik der CSU?“

 

Für den Stadt- und Kreisrat ist es äußerst abstrus und höchst verwerflich, denn aus seiner Sicht wird die bayerische CSU die damit ausgelösten Aktivitäten in den paar wenigen Gemeinden für ihren Wahlkampf ausnutzen. Brem: „In jeder Teilregion Bayerns, in jedem Landkreis, in jedem Verteilungsgebiet einer Lokalzeitung wird sich schon mindestens eine CSU-geführte Gemeinde finden, die bei der Beantragung dieser Mittel aktiv werden kann. Und deren örtliches Projekt wird dann genutzt, um die großen Wohltaten, welche ein CSU-geführtes Bundesinnenministerium aus Steuermitteln wenige Wochen vor der bayerischen Wahl platziert, in die Öffentlichkeit zu bringen. Es geht nur noch darum, vor der Landtagswahl positive Aufmerksamkeit zu inszenieren, denn wie sonst lässt sich erklären, dass die Antragsfrist nicht bis Ende des Jahres 2018 möglich sein soll“. Brem: „Das ist falscher Populismus. So verkommt Politik zum Inszenierungsschauspiel.“

 

Für die FREIEN WÄHLER Kandidaten im Landkreis Augsburg erscheint die Intention offensichtlich. Hierzu der Landtagsabgeordnete Johann Häusler: „Es ist beschämend, wie der bayerische Wähler mit solchen Tricks ein paar Wochen vor der Wahl eingelullt werden soll. Ich hoffe, dass die große Mehrheit im Freistaat diese Spielchen durchschaut. Auch in anderen Politikfeldern wie das Familiengeld, die Wiedereinführung des G9, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und vieles mehr hätte die CSU viele Jahre mit absoluter Mehrheit im Landtag jede Zeit gehabt, alles in ihrem Sinne ins ´rechte Lot´ zu rücken. Jetzt, wenige Wochen vor der Wahl diese Flut an flächendeckenden Wohltaten. Einfach nur widerlich!“

 

Der Landtagskandidat Dr. Fabian Mehring, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Gemeinderat in Meitingen, kann nur noch den Kopf schütteln ob dieser Agilität vor der Wahl, während gleichzeitig die Gemeinden gegängelt und in den wesentlichen Gestaltungsfragen bevormundet werden und der Steuerzahler „diesen Förderwahnsinn zahlen muss“. Mehring: „Wenn nur 10 Millionen aus dem Bundestopf von 100 Millionen Euro nach Bayern fließen würden, würden bei über 2.000 Gemeinden im Freistaat gerade mal durchschnittlich 5.000 Euro pro Gemeinde ankommen. Was soll dieser Krampf?“

Teile den Beitrag auf Facebook
Please reload

Archiv
Schlagwörter
Folgen Sie uns!