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FREIE WÄHLER sagen der DSGVO den Kampf an

10.07.2018

Kreistagsfraktionschef Dr. Mehring fordert sofortige Ausnahmen für Vereine und Ehrenamt

 

Die Freien Wähler in der Region stemmen sich weiterhin gegen die Auswirkungen der umstrittenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf die Arbeit von Vereinsfunktionären sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe, mit der die Parteifreien die betroffene Bürgerschaft über den bestmöglichen Umgang mit der neuen EU-Richtlinie informieren wollen, hatte Kreistagsfraktionschef Dr. Fabian Mehring gemeinsam mit der örtlichen FW-Sprecherin Carmen Bader nach Bobingen geladen, wo zahlreiche Unternehmer und ehrenamtlich engagierte Bürger das Informationsangebot der FW dankbar annahmen.

 

Unter dem zustimmenden Applaus seiner Gäste sprach Dr. Mehring im Zuge dessen von einem „schlecht durchdachten Bürokratiemonster“, das Vereinsfunktionäre und Gewerbetreibende in ihrer Freizeit an den Schreibtisch zwingen würde, um andernfalls drohende Haftungsfragen abzuwenden. Dabei ärgerte sich der Kreistagsfraktionschef insbesondere darüber, dass man bei der Umsetzung des neuen Gesetzes in Deutschland sogar über den vom Europaparlament gesetzten Rahmen hinausgehe: „Einmal mehr schießen wir gnadenlos über das Ziel hinaus und verursachen damit einen erheblichen Flurschaden“, bemängelte Dr. Mehring.

 

In seinen Augen sei es deshalb dringend erforderlich, ehrenamtlich tätige Personen sowie kleine und mittelständische Unternehmen von überzogenen Erfordernissen freizusprechen und die Strafverfolgung gegenüber diesem Personenkreis aufzuheben. „Das Ziel des neuen Gesetzes bestand darin Datenkraken wie Facebook oder Whatsapp zu regulieren. Faktisch sitzen diese aber in Amerika und interessieren sich kaum für die neue Rechtslage, während sich findige Kanzleien in Stellung bringen, um Vereinsvorsitzende und Handwerksbetriebe mit Bußgeldern zu belegen. Dem muss schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden“, forderte Dr. Mehring.

 

Tipps dazu, wie man vor Ort bis zu den angestrebten Änderungen bestmöglich mit den Auflagen der DSGVO umgehen kann, erhielten die interessierten Zuhörer anschließend von EDV-Spezialist Robert Hecht, den Organisatorin Gisela Achberger und Dr. Mehring für einen Fachvortrag gewinnen konnten. Dabei gab der Unternehmer, der im Hauptberuf internationale Konzerne bei der DSGVO-Umstellung berät, zahllose Hinweise zu einer bedarfsgerechten Umsetzung der Verordnung und stellte auch Mustertexte gratis zur Verfügung, die bei Internetauftritten von Vereinen verwendet werden können.

 

Dankbar über diese Hilfestellung dominierte bei Veranstaltern und Gästen gleichwohl der Groll über eine misslungene Verordnung zu Lasten von Ehrenamt und Vereinen, die Dr. Mehring wie folgt auf den Punkt brachte: „Es genügt nicht, in Sonntagsreden das hohe Lied auf das Ehrenamt zu singen, wenn jeden Montag neue Hürden für engagierte Menschen beschlossen werden. Unsere Vereine sind Mittelpunkt der Lebensqualität in unserer Heimat und müssen durch die Politik gefördert werden, statt ihre Verantwortlichen durch ständig neue Auflagen mit einem Fuß ins Gefängnis zu bringen“, so der Kreispolitiker, der selbst seit fünf Jahren einen Sportverein als erster Vorsitzender führt.

 

Am Freitag um 19 Uhr setzen die Parteifreien ihre Veranstaltungsreihe in Neusäß (Feuerwehrhaus Hammel) fort. Alle interessierten Bürger sind herzlich willkommen.

 

 

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