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JHV: FREIE WÄHLER werben für mehr regionales Selbstbewusstsein

18.06.2018

Kreis-FW fordern ein Landesministerium für die Metropolregion Augsburg

 

Selbstbewusst und entschlossen, bei den Bezirks- und Landtagswahlen im Herbst ihren Erfolgskurs in der Region fortzusetzen, zeigten sich die Spitzenvertreter der FREIEN WÄHLER bei der Jahreshauptversammlung ihres Kreisverbandes in Zusmarshausen. Dabei versprach FW-Kreisvorsitzender Dr. Markus Brem einen „heißen Herbst“ und kündigte einen engagierten Wahlkampf an, mit dem die Parteifreien ihre Position als zweitstärkste politische Kraft im Landkreis auch auf die überregionalen Ebenen übertragen wollen.

 

„In Zeiten einer strauchelnden CSU sind die Menschen auf der Suche nach einer bürgerlichen Alternative. Was liegt dabei näher als mit uns diejenigen zu wählen, die alle Rathäuser von innen kennen und in ihrer täglichen kommunalpolitischen Arbeit seit Jahren überzeugen?“, fragte Kreischef Dr. Brem in seiner Begrüßung und verwies auf den kontinuierlichen Zuwachs der FW auf Kreisebene, wo man bei den letzten Kommunalwahlen die SPD nach Stimmen überholt und als zweitstärkste Kraft abgelöst hatte.

 

Im Zentrum der inhaltlichen Redebeiträge stand schließlich die von der bayerischen Staatsregierung beschlossene Maßgabe, den Raum Augsburg – neben Nürnberg und München – zur dritten bayerischen Metropolregion aufzuwerten. „Dieser Beschluss ist ein wesentlicher Meilenstein unserer Initiative dafür, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen“, freute sich Landesparlamentarier Johann Häusler, der gemeinsam mit seinen FW-Landtagskollegen erstritten hat, dass dieser Grundsatz sogar in die bayerische Verfassung aufgenommen wurde. Nun, so Häusler weiter, dürfte es aber nicht bei wohlklingenden Bezugnahmen in Sonntagsreden bleiben. Stattdessen, so der FW-Politiker, müssten dringend längst versprochene Infrastrukturmaßnahmen wie die dritten Gleise und die Staudenbahn realisiert werden. „Wenn in München fast vier Milliarden in einem zweiten S-Bahn-Tunnel vergraben werden, während bei uns nichts vorangeht, läuft etwas schief“, so Häusler.

 

Unterstützung erhielt er dabei von Stefan Sommer, der als Neusäßer Stadtrat den FW-Nachwuchs im Landkreis führt. Wie Sommer berichtete, stünde im Landesentwicklungsplan nämlich auch, dass alle drei bayerischen Metropolregionen als Sitz von Landesministerien in Frage kommen. „Das ist bislang aber nur in München und Nürnberg der Fall“, sagte Sommer, um die Ansiedlung des Umweltministeriums in der Fuggerstadt zu fordern. „Das würde gut zum Profil unserer Region passen, wo das Landesamt für Umwelt längst Zuhause ist“, argumentierte Sommer.

 

Endlich zu handeln, statt endlos zu reden, forderte auch Kreistagsfraktionschef Dr. Fabian Mehring in seiner Rede im Hinblick auf die umstrittene Datenschutzgrundverordnung. Dabei forderte Dr. Mehring, der selbst Vorsitzender eines Sportvereines im Landkreis ist, eingetragene Vereine umgehend von den Pflichten der EU-Richtlinie zu befreien: „Ehrenamtliches Engagement lebt vom mitmachen, wovon noch mehr Bürokratie die Menschen abhält. Irrsinnige Regelungen wie die DSGVO bringen engagierte Menschen in unkontrollierbare Haftungsprobleme und schrecken deshalb zusätzlich davor ab, Verantwortung im Ehrenamt zu übernehmen“, so Dr. Mehring. Heftige Kritik übte Dr. Mehring zudem an der Wirtschaftspolitik im Landkreis: „Insbesondere auf dem Lechfeld wird internationalen Großkonzernen mit ausländischem Steuersitz der rote Teppich ausgerollt, während der heimische Mittelstand sich sich hinten anstellen muss“, bilanzierte Mehring und forderte „Vorfahrt für das regionale Handwerk gegenüber Großkonzernen“.

 

 

 

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