UNSERE NEWS

Bei uns FREIEN WÄHLERN ist das ganze Jahr etwas los - nicht nur in Wahlkampfzeiten.

Strabs: FW stemmen sich gegen Ungerechtigkeit des CSU-Gesetzesvorschlag

08.06.2018

Parteifreie wollen Veranlagung an der Wehringer Dorfstraße verhindern

 

Im Zuge des von den Freien Wählern auf den Weg gebrachten Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, haben sich Anwohner der Wehringer Dorfstraße an FW-Kreistagsfraktionschef Dr. Fabian Mehring gewendet. Der Grund: Unter dem Eindruck der politischen Bestrebungen um die Abschaffung der ungeliebten Abgabe, hat die Kommune mit der Abrechnung der schon im Jahr 2013 abgeschlossenen Dorfstraßensanierung über Jahre zugewartet. Um etwaige Verjährungsfristen nicht zu versäumen, mussten nun aber zum 31. Dezember des letzten Jahres Beitragsbescheide versendet werden.

 

 

Geht es nach den Freien Wählern, wäre dies kein Problem, da ihr Gesetzesentwurf ohnedies eine rückwirkende Befreiung für frühere Projekte vorsieht. Zwischenzeitlich hat die CSU-Landtagsfraktion jedoch mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, den 1. Januar des aktuellen Jahres als Stichtag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge festzusetzen. In Wehringen führt dies nun dazu, dass die betroffenen Anwohner der Dorfstraße die letzten zahlungspflichtigen Bürger im gesamten Freistaat sein dürften, während ihre Nachbarn an der ebenfalls vor Jahren sanierten Bahnstraße und „Im Gässele“ in den Genuss der von den FW erstrittenen Neuregelung kommen. „Das versteht zu Recht kein Mensch, weshalb wir solche absurden Situationen mit unserem Gesetzesentwurf verhindern wollten. Am Beispiel von Wehringen zeigt sich nun dass wir richtig lagen und die Mehrheitsfraktion dringend nachsteuern muss“, findet Kreispolitiker Mehring. Die gleiche Meinung vertritt indes auch Wehringens Bürgermeister Manfred Nerlinger (CSU), der Mehring schriftlich „auch im Namen der Anwohner in der Dorfstraße“ um Unterstützung bat.

 

 

Mehring bat deshalb kurzerhand den FW-Landtagsabgeordneten Johann Häusler im Schützenhilfe, der zu den maßgeblichen Initiatoren des FW-Volksbegehrens galt und federführend am durch die CSU abgelehnten Gesetzesentwurf der FW-Fraktion mitgearbeitet hatte. Häusler sieht die „ärgerliche Konstellation“ in Wehringen als Beleg für seine Kritik am Gesetzesentwurf der Staatsregierung und hat sich umgehend an Innenminister Herrmann gewandt. In seinem Schreiben verweist der FW-Parlamentarier auf eine „nachvollziehbar verärgerte Bürgerschaft“ in Wehringen und spricht von „nicht vermittelbarer Ungerechtigkeit“. Bei Staatsminister Herrmann wirbt Häusler deshalb für eine Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes. Geht es nach Häusler, sollen Kommunen angesichts der geänderten Rechtslage im eigenen Ermessen entscheiden dürfen, ob sie bereits fällige aber noch nicht eingehobene Beiträge erhebt oder hierauf verzichtet.

 

„Hätte man früher auf uns gehört wäre dieses Problem nicht entstanden. Nun muss aber dringend nachgesteuert werden, um die Akzeptanz der Bürgerschaft nicht durch kleinkarierte Stichtagsdebatten zu konterkarieren“, findet Häusler und hofft in München zugunsten der Wehringer Bürgerschaft durchzudringen.

Teile den Beitrag auf Facebook
Please reload

Archiv
Schlagwörter
Folgen Sie uns!