UNSERE NEWS

Bei uns FREIEN WÄHLERN ist das ganze Jahr etwas los - nicht nur in Wahlkampfzeiten.

Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen: Der richtige Weg

18.01.2018

FREIE WÄHLER: So sieht erfolgreiche Oppositionspolitik aus

 

 Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Augsburg reiben sich verwundert die Augen über die heutige 180-Grad-Kehrtwende der CSU Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (STRABS) in Bayern. Noch vor wenigen Tagen hieß es unisono aus den Reihen der CSU, dass die FREIEN WÄHLER mit ihrem Antrag im Bayerischen Landtag und mit dem Volksbegehren zur Abschaffung der Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbeiträgen populistisch und unverantwortlich mit dem Wohl des Bürgers umgingen. Die ablehnende Beschlussfassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Jahr 2017 spricht hier Bände.

 

Hierzu der Kreis- und Bezirksvorsitzende Dr. Markus Brem: „Wie tief muss man unten sein, wenn man einen guten Vorschlag einer anderen Gruppierung nicht mal mehr ernsthaft würdigen möchte und von Haus aus vehement ablehnt, um dann wenige Momente später daraus ein CSU-Geschöpf zu machen. Erbärmlicher geht es fast nicht mehr. Leider ist das in dieser Legislaturperiode nach den mir vorliegenden Berichten zur Routine im Bayerischen Landtag geworden.“

 

Brem erläutert, dass es die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und zusätzlich ein Beschluss der FREIE WÄHLER Landesversammlung am 16. Dezember 2017 in Kirchdorf an der Amper waren, die die öffentliche Wahrnehmung dieses Themas zur Folge hatten. Denn die FREIEN WÄHLER haben kurz vor Weihnachten beschlossen, ein Volksbegehren hierzu in Gang zu bringen. Und tatsächlich ist die Zustimmung in der Bevölkerung zur Abschaffung sehr hoch, sodass es sich im Jahr der Landtagswahl die CSU scheinbar nicht erlauben kann, diesen anrollenden Zug weiterfahren zu lassen.

 

Auch in unserer Region war das Thema jüngst schon durch parteifreie Politik in die Kommunalgremien gelangt. In Gersthofen hatte im Herbst 2016 die dortige W.I.R. Gruppierung die Vorreiterrolle inne. Sie forderten aufgrund des geringen Aufkommens und der Ungerechtigkeiten erstmalig die Abschaffung der Gersthofer Satzung zu den Straßenausbaubeiträgen. Das Argument: Gersthofen hätte genügend Finanzmittel, um diesen jährlichen Betrag im unteren sechsstelligen Bereich aus dem Haushalt selbst aufzubringen, sodass nicht punktuell einige weniger Bürger für einen Straßenausbau zahlen müssen, während eine viel größere Zahl von Menschen die Straßen nutzten.

 

Im Jahr 2017 hatten im Münchner Maximilianeum die FREIEN WÄHLER seinerzeit die Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln als Ausgleich für die Gemeinden gefordert. Diese Forderung hat die CSU nunmehr im heutigen Beschluss aufgriffen. Somit dürfte eine hohe parlamentarische Zustimmung sicher sein, wenn die CSU den heutigen Beschluss auch weiter verfolgt.

 

Hierzu der Fraktionsvorsitzende im Augsburger Kreistag, Fabian Mehring: „Da wir aus eigener Erfahrung leider solchen Beschlüssen der CSU nicht mehr vertrauen können, werden wir FW-intern dafür plädieren das Volksbegehren weiterhin vorzubereiten und die entsprechenden Unterschriften zu sammeln. Wer es von den örtlichen CSU Mandatsträgern im Landtag wie beispielweise Frau Trautner, Herr Hintersberger oder Herr Winter tatsächlich ernst mit dem heutige Beschluss der CSU-Fraktionsklausur meint, der kann sich ja mit an den Stand stellen und für die Abschaffung öffentlich werben und die Bürger offen informieren.“

Teile den Beitrag auf Facebook
Please reload

Archiv
Schlagwörter
Folgen Sie uns!