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Uniklinik: Kein Verständnis für die CSU-Minister

21.12.2017

Mehring: Mündliche Versprechen unter Parteifreunden reichen nicht

 

FREIE WÄHLER fordern Transparenz im Kreistag ein

 

Mit Unverständnis haben die Freien Wähler im Augsburger Kreistag auf die heutigen Pressestatements der Bayerischen Staatsregierung reagiert, in denen die Minister Spänle und Herrmann öffentlich aus den Verhandlungen zwischen Freistaat und Kommunen zur Finanzierung der Weiterentwicklung des Zentralklinikums zur Uniklinik berichten. Wie FW-Fraktionschef Fabian Mehring erklärt, habe Landrat Martin Sailer die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag fortlaufend über die unterschiedlichen Auffassungen von Freistaat und Landkreis sowie Stadt Augsburg informiert, die sich um etwa 280 Millionen Euro unterscheiden. „Es bestand über alle Fraktionen hinweg Einigkeit, dass wir das Land als neuen Träger in der Pflicht sehen“, bestätigt Mehring die von Landrat Sailer und Oberbürgermeister Gribl vertretene Linie.

 

 

Um dieses gemeinsame Ziel nicht zu gefährden, so Mehring weiter, habe man sich auch darauf verständigt, die Details der Verhandlungen nicht in die Öffentlichkeit zu tragen. Veranlassung den Kreistag neuerlich damit zu befassen, sah man übereinstimmend erst nach Abschluss der laufenden Verhandlungen, wenn es konkrete Finanzierungsmodelle zu beraten gäbe. Solange sollten die Chefverhandler um die ihnen von der Politik vorgegebenen Linien ringen. „Das hat sich nun fundamental geändert“, findet Mehring. Durch das Vorpreschen der Bayerischen Staatsregierung, deren Minister den Verhandlungsstand nunmehr ihrerseits proaktiv in die Medien getragen habe, hätte das Gros der verantwortlichen Kreisräte nun aus der Zeitung von den Problemen erfahren, was nicht nur FW-Kreisrat Dr. Markus Brem für einen „untragbaren Zustand“ hält.

 

In einem Schreiben an Landrat Martin Sailer erklärt FW-Fraktionschef Mehring vor diesem Hintergrund seine Bereitschaft zum Stillhalten für erschöpft. Im Namen seiner Fraktion beantragt er, im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen völlige Transparenz gegenüber allen Mitgliedern des entscheidungsbefugten Kreistags herzustellen. Geht es nach den Freien Wählern um den langjährigen Klinikums-Verwaltungsrat Johann Häusler, sollen hierzu Vertreter des Wissenschaftsministeriums und der Obersten Baubehörde nach Augsburg kommen, um ihre Sicht der Dinge vor dem Kreistag darzustellen.

 

„Im Rahmen unserer Haushaltsberatungen engagiert über zehntausende Euros zu diskutieren und dabei ein mehrere hundert Millionen schweres Mammutprojekt bei der mittelfristigen Finanzplanung auszuklammern, wäre verantwortungslos und nachgerade absurd. Weil die Bayerische Staatsregierung hierüber nunmehr ihrerseits und ohne unser Zutun eine öffentliche Debatte eröffnet hat, besteht hierin in unseren Augen kein gangbarer Weg mehr“, schreibt Mehring dazu an Landrat Martin Sailer. Dabei betont der Kreispolitiker, dass die heute öffentlich diskutierte Diskrepanz zwischen den Vorstellungen von Freistaat und Kommunen nahezu die Höhe eines Jahreshaushaltes des Landkreises Augsburg erreicht. „Es geht um die ärztliche Maximalversorgung des Menschen in unserer Heimat, tausende Mitarbeiter und hunderte Millionen Euro. Bei solchen Entscheidungen kann und will ich mich nicht länger auf mündliche Zusagen unter Parteifreunden verlassen, die sich anschließend in der Zeitung streiten“, stellt Mehring klar und fordert schnellstmöglich rechtsgültige Beschlüsse unter transparentem Einbezug der zuständigen Gremien herbeizuführen.

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