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Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER wollen ungeliebte Gebühren abschaffen

08.12.2017

Direkte Erstattung durch den Freistaat: FW-Politiker aus der Region gehen in die Offensive

 

 

 

Mitverantwortlich dafür, dass aktuell in ganz Bayern über die Belastung der Bürgerschaft mit Sanierungskosten für die kommunalen Straßen diskutiert wird, ist ein Politiker aus Biberbach. Der Landtagsabgeordnete Johann Häusler sitzt nicht nur im Augsburger Kreistag sondern auch im Verkehrsausschuss des Landesparlaments und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Landtagsfraktion der Freien Wähler vor zwei Jahren den Stein der betreffenden Debatte ins Rollen gebracht hat. Am Ende zahlreicher Anhörungen stand damals eine Gesetzesnovelle, mit deren Inhalt die Freien Wähler sich bis heute nicht zufrieden geben wollen. Statt einer Abschaffung der ungeliebten Beiträge zugunsten einer gerechteren Kompensation aus Steuermitteln des Freistaats, konnten die Parteifreien im ersten Anlauf einzig eine Wahlfreiheit zwischen wiederkehrenden und einmaligen Beiträgen erstreiten.

 

„Mittlerweile zeigt sich, dass wir mit unseren Befürchtungen richtig gelegen sind. Auch wenn wiederkehrende Beiträge ein erster Schritt in die richtige Richtung wären, stellen sie nämlich ein Bürokratiemonster dar, vor dem nahezu alle Kommunalverwaltungen in Bayern zurückweichen. Wir brauchen deshalb eine praktikablere Lösung um die Menschen im Freistaat zu entlasten. Immerhin kämpfen auch die kommunalen Spitzenverbände sowie die CSU-Landtagsfraktion selbst mittlerweile engagiert gegen die Umsetzung ihres eigenen Gesetzes, von dem bislang in ganz Bayern nur eine einige Kommune Gebrauch macht“, fühlt sich Häusler bestätigt, der seit jeher für ein steuerbasiertes Modell plädiert. Dabei stehen für Häusler insbesondere Gerechtigkeitsaspekte im Vordergrund: „Legt man die Gesamtsumme aller in den letzten Jahren umgelegten Sanierungskosten von jährlich gut 60 Millionen Euro auf sämtliche bayerischen Grundbesitzer um, ergibt sich eine durchschnittliche Belastung von wenigen Euros. Vor diesem Hintergrund einzelne Bürger mit der Forderung nach zehntausenden Euros für eine Straße in den Ruin zu treiben, die am Ende alle benutzen, ist schlichtweg untragbar. Auch die unterschiedliche Veranlagung für den Bürger nicht unterscheidbarer Straßenklassen macht die aktuelle Systematik intransparent und führt zu einer unfairen Lastenverteilung“, findet Häusler.

 

Zustimmung für diese Sichtweise erntet der Parlamentarier bei seinen Mitstreitern aus der Kommunalpolitik, worin die Freien Wähler traditionell ihre Stärke sehen. „Gerade in unserer Heimatregion steigt die Umlagekraft seit Jahren rasant. Weil unser Mittelstand und die Menschen vor Ort herausragende Arbeit leisten, werden auch nächstes Jahr wieder 10% mehr Mittel im Steuersekel landen. Würde man nur einen Bruchteil dieser Wertschöpfung zurück in die Region leiten in der sie entstanden ist, müsste keine Kommune Straßensanierungskosten auf ihre Bürger umlegen“, argumentiert FW-Kreistagsfraktionschef Fabian Mehring. Entscheidend für den Kommunalpolitiker ist dabei, dass keine finanzielle oder inhaltliche Abhängigkeit der Kommunen vom Land geschaffen und eine Konkurrenz zwischen Gemeinden mit und ohne Beiträgen ausgeschlossen wird. „Das Subsidiaritätsprinzip muss unangetastet bleiben. Es bedarf einer vollen Kompensation durch den Freistaat bei uneingeschränkter Entscheidungshoheit der Kommunen, sowie das etwa im Rahmen der Schlüsselzuweisungen seit Jahren reibungslos funktioniert. Welche Projekte realisiert werden muss vor Ort entschieden werden. Danach können konkrete Maßnahmen aus solchen Steuern bezahlt werden, die ebenfalls vor Ort erwirtschaftet und anschließend nach München transferiert wurden“, fordert Mehring. Erst dann, so findet Mehring, handle es sich am Ende um eine „Art Straßenbenutzungsgebühr“ an der alle Bürger zu beteiligen sind, nachdem jeder Gehsteige und Straßen gleichermaßen nutzt. „Anlieger leisten über ihre Erschließungsbeiträge bei der erstmaligen Errichtung einer Straße ohnehin schon ihren persönlichen Zusatzbeitrag. Das genügt“, findet Mehring.

 

Um dieser Stimmungslage aus den bayerischen Kommunen politischen Ausdruck zu verleihen, hat Häusler beim FW-Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger darauf gedrängt, die Straßenausbaubeiträge zur Chefsache innerhalb der Parteifreien zu erheben. Infolgedessen wollen die FREIEN WÄHLER noch vor Weihnachten einen Sonderparteitag abhalten und beschließen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg zu bringen. Dass sie hierzu in der Lage sind, haben die Parteifreien im Rahmen ihrer erfolgreichen Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren bereits bewiesen, wobei Häusler und Mehring in der Region als federführend galten. Wie die Kreistagsfraktion der FW im Augsburger-Land in ihrer Sitzung vom vergangenen Montagabend einstimmig beschlossen hat, will man auch diesmal keine Kosten und Mühen scheuen, um die Straßenausbaubeiträge zu kippen. In einem von allen FW-Kreisräten unterzeichneten Schreiben an Landtagsfraktionschef Aiwanger sicherten die hiesigen Kommunalpolitiker ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ auf dem Parteitag und bei der Umsetzung der Volksbefragung durch. „Wir stehen leidenschaftlich hinter diese Initiative und sind entschlossen etwas Gutes für die bayerischen Bürger und Kommunen zu erreichen“, bringt Fraktionschef Mehring stellvertretend für seine Kollegen zum Ausdruck und nimmt dabei auch FW-Landesparlamentarier Häusler als Initiator des Vorstoßes in die Pflicht: „Hans, wir zählen auf dich“.

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