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Haushaltsberatungen: FREIE WÄHLER wollen die Bezirksumlage senken

08.12.2017

Häusler: Wertschöpfung muss Menschen erreichen die sie erarbeiten

 

  Die schwäbischen Freien Wähler kämpfen für eine Senkung der Bezirksumlage. „Unser Anspruch ist es, die zweithöchste Bezirksumlage in Bayern mindestens auf den bayerischen Durchschnitt herunter zu bringen“, flaggt FW-Bezirkschef Dr. Markus Brem das Ziel seiner Gruppierung aus. Der Idee, den Kommunen zwischen Lindau und Nördlingen auf diesem Wege ein besonderes Weihnachtsgeschenk zu unterbreiten, stößt auch beim Landtagsabgeordneten Johann Häusler auf Gegenliebe: „Die Wirtschaft in Bayerisch-Schwaben brummt. Auch im nächsten Jahr wird die Umlagekraft in allen schwäbischen Landkreisen wieder um etwa fünf bis zehn Prozentpunkte ansteigen. Die damit verbundene Wertschöpfung darf nicht in den politischen Ebenen versiegen. Stattdessen muss der Wohlstand auf die kommunale Ebene transferiert werden, wo er diejenigen Menschen erreicht die ihn erwirtschaftet haben“, so Häusler.  

 

Unterstützung für den Vorstoß, der seinen Ursprung in der schwäbischen FW Bezirkstagsfraktion bei Johann Fleschhut, Alexander Hold und Hans-Joachim Weirather fand, kommt seit Montagabend auch aus dem Augsburger-Land, wo die FW-Kreistagsfraktion sich einstimmig für eine Senkung der Bezirksumlage ausgesprochen hat. „Während unsere Heimatregion mühevoll gegen ihre Rekordschulden ankämpft, hat man auf Bezirksebene über die Jahre ein Polster von knapp 70 Millionen angehäuft – mehr als das Siebenfache der staatlichen Vorgabe. Ein solches Ungleichgewicht gefährdet die Stabilität der kommunalen Familie und muss dringend durch eine maßvolle Entlastung der Landkreise und Kommunen abgeschmolzen werden, deren Umlagen der Bezirk seine komfortable Finanzsituation verdankt“, bringt Fraktionsvorsitzender Fabian Mehring das Ansinnen seiner Kreistagskollegen auf den Punkt.

 

Entscheidend für Häusler ist dabei, dass „der Bezirk erwiesener Maßen seine sämtlichen Aufgaben auch dann auf hohem Niveau und aus eigener Haushaltskraft erfüllen kann, wenn die Umlage gesenkt wird“. Dies, so Häusler weiter, sei ein untrügliches Zeichen dafür, dass Mittel in das Umlageverfahren zurückgeführt werden müssen. Dass der Landkreis Augsburg eine etwaige Umlagensenkung nicht behalten sondern vollumfänglich an seine Städte und Gemeinden weiterreichen sollte, steht dabei für Kreispolitiker Mehring außer Frage: „Landrat Sailer führt auch die Mehrheitsfraktion der CSU im schwäbischen Bezirkstag. Er hat es in zwei Funktionen selbst in der Hand, etwas für unsere Heimatregion zu tun, woran Bürgermeister und Kreisräte ihn messen werden“, so Mehring.  

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