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Straßenausbau: Wiederkehrende Beiträge bald auch im Landkreis Augsburg?

08.08.2017

Die Forderung von FW-Kreistagsfraktionschef Fabian Mehring, jede Kommune im Landkreis Augsburg sollte sich angesichts der neuen Rechtslage Gedanken über eine bürgerfreundliche Sanierung ihres Straßennetzes machen, hat überregionales Gehör gefunden. So wurde Mehring vom Städtetagspräsident des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Matheis (CDU), mitsamt einer Delegation in die Pfalz geladen, um sich vor Ort ein Bild des dortigen Erfolgsmodells zu machen. Eine Gelegenheit, von der neben den FW-Kreisräten auch Landtagsabgeordneter Johann Häusler, der Beitragsrechtsexperte des Bayerischen Bildungswerkes für Kommunalpolitik (BKB) Jürgen Raab, FW-Bundestagskandidat Dr. Markus Brem und die Gründer der Gablinger Bürgerinitiative für faire Straßenfinanzierung, Klaus Heidenreich und Peter Pröll, gerne beim Schopf ergriffen.

Der Einladung war im letzten Jahr eine intensive Debatte im Bayerischen Landtag vorausgegangen, wonach auf Initiative der Parteifreien das Beitragsrecht verändert wurde. Mitangetrieben vom Biberbacher Landtagsabgeordneten Johann Häusler, der im Verkehrsausschuss des Parlamentes sitzt, wurde dabei die Möglichkeit eröffnet, statt horrender Einmalzahlungen wiederkehrende Beiträge einzuheben.

 

„Existenzgefährdende Situationen, in denen Bürger kurzfristig zehntausende Euros aufbringen müssen, können jetzt vermieden werden. Analog zur Grundsteuer B können die Kommunen stattdessen jährlich kalkulierbare Beträge von wenigen hundert Euros erheben, mit denen Bürger und Kommunen langfristig vernünftig planen können“, beschreibt Häusler die Idee.

 

Genau dieses Modell wird in der 40.000-Einwohner-Stadt Pirmasens am Rande des Pfälzerwaldes bereits seit über fünfzehn Jahren mit größtem Erfolg umgesetzt, wofür die Stadt nicht umsonst vom Bundesverkehrsminister ausgezeichnet wurde. Wie Oberbürgermeister Dr. Matheis und Stadtbaumeister Michael Maas ihren bayerischen Gästen stolz erläutern konnten, war es seither endlich gelungen, den Sanierungsstau beim Straßenbau aufzuheben und in den letzten Jahren mehr als 85 Verkehrsanlagen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von knapp 60 Millionen Euro zu sanieren. Besitzer eines durchschnittlichen Grundstücks von 600 Quadradmeter mussten hierzu nicht mehr als 117 Euro Jahresbeitrag an die Stadt überweisen. Im Gegensatz zur vorherigen Praxis, bei denen einzelne Straßenanlieger zahntausende Euro löhnen mussten, wurde seither nicht ein einziges Mal gegen die Beitragsbescheide der Stadt geklagt.

Ein weiterer positiver Effekt kommt noch dazu: Weil die Bürger durch die Sanierung ihrer Straße nicht signifikant finanziell belastet wurden, nahmen sie die damit verbundene Aufwertung des Stadtbildes zum Anlass, um in messbarem Umfang in die Instandsetzung ihrer Gebäude zu investieren. Ein sichtbarer Vorteil, von dem sich die Kommunalpolitiker aus dem Augsburger Land beim Stadtrundgang durch bisherige Straßenbaumaßnahmen persönlich überzeugen konnten. Mehr als 80 % der dabei vergebenen Aufträge gingen naturgemäß an mittelständische Unternehmen aus der Stadt und dem Umland, sodass der Stadtbaudirektor in der Umstellung auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge auch ein „gewaltiges Konjunkturprogramm für den regionalen Mittelstand“ sieht.

 

Entsprechend beeindruckt vom Pirmasenser Modell, das mittlerweile kommunalpolitische Entscheider aus ganz Deutschland in die Pfalz lockt, zeigte sich Initiator Fabian Mehring: „Wenn Wahlfreiheit zugunsten eines Modells besteht, das zeitgleich die Bürger entlastet und die örtlichen Unternehmer stärkt, muss man darüber auch im Landkreis Augsburg intensiv diskutieren“, findet der Fraktionschef der Parteifreien im Kreistag. Noch vor Ort sprach Mehring deshalb die spontane Einladung an Städtetagsvorsitzenden Dr. Matheis und Baudirektor Maas zum Gegenbesuch in Bayern aus. Die Experten sollen im Herbst auf einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler im Landkreis Augsburg sprechen. Zudem wollen die Freien Wähler in den kommunalen Gremien der Region eine Debatte über das Beitragsrecht anstoßen: „Wie immer im Leben hat jede Herangehensweise Vor- und Nachteile, sodass jede Kommune sich individuell entscheiden muss. Die Erfahrung aus Primasens zeigt aber, dass man sich einer genauen Prüfung der neuen Möglichkeiten auf keinen Fall entziehen darf“, so Mehrings Fazit.

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